Haushaltsrede von Dorothea Kok am 11.03.2026

2026.03.11                                    Haushaltsrede der FDP Hünxe

Ich habe mindestens dreimal angefangen, mit meiner Rede, weil sich die globalen Auseinandersetzungen in den letzten Tagen überschlagen haben und deren Auswirkungen bis zu uns spürbar sind. Im Moment sehr schmerzlich an der Zapfsäule. Und es steht zu befürchten, dass das erst der Anfang ist und alles was mit Energie und Transporten zu tuen hat eine rasante Verteuerung erlebt.

Und damit bin ich mitten in meinem Thema, der Haushaltsrede der FDP Hünxe.

Die Zahlen und Fakten zum Gemeindehaushalt und zum geplanten Defizit sind hinlänglich bekannt. Erklärt von unserem Kämmerer Herrn Salomon, kommentiert von den Fraktionen vor mir und veröffentlicht auf der Gemeinde webe-site und durch die Tageszeitung.

Die Neugestaltung des Hünxer Marktplatzes ist fast fertig, der Neubau der 2-fach Sporthalle hat begonnen und die Vorarbeiten für den Neubau an unserem Schulkomplex laufen.

Diese Dinge sind nicht mehr aufzuhalten, sie sind in unserer Haushaltsplanung bis 2029 berücksichtigt, dazu sind auch Fördergelder geflossen und, bei aller Sorge um die Finanzen, sollten wir deren positiven Auswirkungen stärker in den Focus stellen.

 Diese großen Baumaßnahmen dienen der Entwicklung unserer Gemeinde.

Eine attraktive Gesamtschule zieht auch Kinder außerhalb unserer Gemeinde an und die brauchen wir um eine gymnasiale Oberstufe erhalten zu können. Eine Schule die eine positive Ausstrahlung auf junge Menschen hat,

wo die Dinge funktionieren, die Platz, Licht und Möglichkeiten für neue Schulkonzepte bietet, die ein Ort zum Lernen, zur Begegnung, für ein harmonisches Miteinander, für Sport und Bewegung bietet, so stellen wir uns einen Ort zum Lernen vor.

Wo sich unsere Kinder willkommen fühlen und nach individuellen Fähigkeiten beschult werden können, dass ist der 1. Teil der sogenannten Generationengerechtigkeit.

Für uns ist die Ausbuchung der Corona-Bilanzierungshilfe der 2. logische Schritt, denn derzeit sind unsere Rücklagen noch so auskömmlich, dass es noch möglich wäre.

Anderenfalls würden künftige Haushalte mit einer Summe von ca. 120.000 Euro jährlich für die folgenden 50 Jahre uns, und künftige Generationen belasten. Als dieses Thema im Finanzausschuss besprochen wurde kam die Frage auf, ob ein gemeindlicher Haushalt wie eine Firma geführt werden dürfe oder doch lieber etwas légerer um noch Taschengeld zu haben. Unsere Antwort ist natürlich wie ein Wirtschaftsunternehmen, das den Hünxer Bürgern gehört und dass wir treuhänderisch verwalten.

Deshalb sollte jede Ausgabe kritisch hinterfragt werden.

Wobei wir ehrlich gesagt auf einen großen Teil unserer Finanzen keinen Einfluss haben, da es sich um hoheitliche Aufgaben handelt die an die Kommunen delegiert werden und die chronisch unterfinanziert sind, oder es handelt sich um Pflichtabgaben an den Kreis Wesel und den Regional Verband Ruhr und ähnliche Dinge.

Außerdem sehen wir die Gefahr, dass die ebenfalls sinkende Einnahmen unserer kirchlichen und sozialen Partner in der nächsten Zeit dazu führen, dass wir deren Aufgaben übernehmen müssen und uns das zusätzlich belastet. Dabei denken wir an die Trägeranteile der Kindergartenbetreiber, an die Jugendarbeit, an Integrationsmaßnahmen und an Netzwerkarbeit speziell für die älteren Generationen.

Und hier ist noch ein wichtiger Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, nämlich im Fall einer notwendig werdenden Heimunterbringung sollte es doch selbstverständlich sein, dass  wir den gemeindlichen Teil, nach dem entsprechenden Sozialgesetzbuch, beisteuern, wenn die eigenen finanziellen Mittel aufgezehrt sind. Niemand sollte sich Sorgen machen müssen um seinen letzten Lebensabschnitt. Auch das ist Teil der Generationengerechtigkeit. Leider mit noch ungeahnten Auswirkungen auf unseren Haushalt.

Unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind: Wirtschaft und ortsansässige Firmen und Betreibe fördern, das sorgt für weiterhin gute Gewerbesteuereinnahmen,

junge Familien ansiedeln um der Überalterung entgegenzuwirken und unser Aussterben zu verhindern und um die Einnahmen aus der Einkommenssteuer weiterhin zu erhalten,

der gemeindliche Stellenplan darf unter keinen Umständen zu vergrößert werden, obwohl immer neue Aufgaben hinzukommen, es muss geprüft werden ob Vorgänge verschlankt werden könne und ob der Einsatz von KI die Mitarbeiter entlasten kann.

Und so schmerzhaft es auch ist, die Bittsteller Anfragen werden wir nur noch in homöopathischen Dosen, als tröpfchenweise gewähren können.

Denn es gilt die begonnen Projekte zu realisieren, die Steuern und Abgaben so moderat als irgend möglich zu halten und eine Haushaltssicherung zu vermeiden.

Und ja, wir haben trotz und alledem auch der Blumenampelaktion mit dem Heimatverein und der Graffitikunst Aktion an den Stromkästen in Zusammenarbeit mit dem Forum Hünxe zugestimmt, denn eine lebens- und liebenswerte Gemeinde Hünxe, das ist es was wir wollen!!!

Und wenn es uns gelingt mit vereinten Kräften  an einem Strang zu ziehen, dann kriegen wir das schon hin mit der schönen Zukunft in Hünxe.